Immissionsschutzrechtliche Verfuegungen Gegen Hoheitliche Anlagenbetreiber

Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob und inwieweit sich die Immissionsschutzbehorden des immissionsschutzrechtlichen Instrumentariums auch gegenuber hoheitlichen Anlagenbetreibern bedienen durfen. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Instrumenten der Genehmigung und der Anordnung, also den -klassischen- ordnungsrechtlichen Mitteln. Problematisch ist, ob der allgemeine Grundsatz des Polizei- und Ordnungsrechts vom Anordnungsverbot gegenuber Hoheitstragern auch im Immissionsschutzrecht Anwendung finden kann. Ware dies der Fall, konnten die Immissionsschutzbehorden in diesem Verhaltnis nicht auf die ihnen grundsatzlich zur Verfugung stehenden Befugnisse zuruckgreifen. Die Anwendbarkeit des allgemeinen Grundsatzes vom Anordnungsverbot gegenuber Hoheitstragern im Immissionsschutzrecht wird anhand des Regelungszusammenhanges des BlmSchG untersucht. Im Mittelpunkt steht die Uberlegung, dass das BlmSchG spezielle Vorschriften enthalt, die einer Ubertragung des allgemeinen Grundsatzes vom Anordnungsverbot den Weg verstellen."