Ist Das Stadtstaatenprivileg Bei Der Einwohnerwertung Berechtigt?

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 1,3, Universitt Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Jahren wird erneut eine hitzige Debatte um die Ausgestaltung des Lnderfinanzausgleichs gefhrt (Vgl. Tagesschau-Online, 25.03.2013). Die letzte nderung wurde am 01.01.2005 rechtskrftig, wird aber, obwohl entsprechende Gutachten erstellt wurden, seitdem weiterhin angezweifelt.

Aktuell klagen die Lnder Bayern und Hessen erneut gegen die Struktur des Lnderfinanzausgleichs und wollen damit eine nachhaltige nderung erwirken. Die Klger bezwecken damit eine grundlegende berarbeitung einiger streitbarer Kriterien, die die Zahlungsstrme innerhalb des Lnderfinanzausgleichs beeinflussen.

Im Fokus stehen hierbei komplizierte Konstruktionen wie die Finanzkraftmesszahl, Ergnzungszuweisungen und die Einwohnerveredelung der dnnbesiedelten Gebiete sowie der Stadtstaaten, die eine grundlegende nderung erfahren sollen (Vgl. Spiegel, 17.01.2013). Die sogenannte Einwohnerveredelung begnstigt unter anderem die Stadtstaaten, die aufgrund ihrer besonderen Stellung im fderalen System mit einem Stadtstaatenprivileg" bedacht wurden. Ihre Einwohner werden daher beim Vergleich der Lndersteuerkraft mit einer hheren Gewichtung (135%) versehen, um eine aufgabengerechte Finanzausstattung sicherzustellen (Vgl. Baretti et al., 2001, S. 1ff).

Diese Arbeit beschftigt sich nicht nur mit der Frage, ob die privilegierte Einwohnerwertung der Stadtstaaten weiterhin ber eine konomische Berechtigung verfgt sondern auch ob die von den Wirtschaftsforschungsinstituten angewandten Berechnungsmethoden zu einer gerechten Ausgestaltung der Besserstellung fhren.

Hierzu wird im ersten Abschnitt die strukturelle Andersartigkeit der Stadtstaaten untersucht. Daraufhin werden die Grundlagen und die Folgen der Diskussion um die Ausgestaltung des Lnderfinanzausgleichs aufgezeigt, bevor die unterschiedlichen Berechnungsmethoden diskutiert werden. Anschlieend