Ist die Gewaltenteilung in der Europischen Union gewhrleistet?

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, EBC Hochschule Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Als im Jahre 1952 mit dem Vertrag von Paris die Europische Gemeinschaft fr Kohle und Stahl (EGKS) geschaffen wurde, war der damit einsetzende, einzigartige Entwicklungs- und Integrationsprozess, der zur heutigen Europischen Union (EU) fhrte, kaum voraussehbar.

Schritt fr Schritt wurden die Kompetenzen von der nationalen auf die supranationale Ebene bertragen, sodass die EU sich von einer wirtschaftlichen Interessengemeinschaft zu einem komplexen Mehrebenensystem formierte, welches irgendwo zwischen Staatenbund und Bundesstaat" anzuordnen ist.

Bei diesem Prozess mssen die demokratischen und machtmissbrauchsschtzenden Strukturen, die in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ber Jahrhunderte hinweg errungen wurden sind, bercksichtigt werden. Die Grundstruktur bietet hierbei die Gewaltenteilung, die in den Verfassungen der einzelnen Mitgliedsstaaten festgeschrieben ist.

Vertrauen in die EU und Untersttzung dieser durch deren Brger ist abhngig von einer klaren Struktur, Transparenz und demokratischen Verhltnissen in Form einer klaren Gewaltenteilung. Eine schwache Wahlbeteiligung an den Europawahlen von 43% im Jahr 2009 verweist hier auf ein Defizit. Im Gegensatz dazu lag beispielsweise die Wahlbeteiligung an den Bundestagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bei 72% im Jahr 2009, die jedoch auch schon als sehr gering eingestuft wurde. Dies leitet ber zu folgender Fragestellung, auf welche in den nchsten Kapiteln eine Antwort gefunden werden soll: Ist die Gewaltenteilung in der EU gewhrleistet?