Kapitalanleger - Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ermglicht seit dem 1.November 2005 die kollektive Rechtsverfolgung von Schadensersatzansprchen wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation. Felix Bergmeister unterzieht das KapMuG einer Totalrevision im Lichte der US-amerikanischen Erfahrungen mit der Class Action. Hierzu analysiert er im Rechtsvergleich Funktion und Wirkungsweise von Kapitalanleger-Musterverfahren und Securities Class Action und misst die beiden Rechtsinstitute an ihren gesetzgeberischen Zielen. Fr das deutsche Recht gelangt er zu dem Ergebnis, dass das KapMuG seine zentralen Regelungsanliegen nur unzureichend verwirklicht: Weder vermag es das Problem der Justizberlastung zu lsen; noch setzt es gengend Anreize, um den Grad der Rechtsdurchsetzung signifikant zu steigern. Hinzu kommt, dass es verfassungsrechtlich bedenklich und rechtspolitisch unntig tief in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Immerhin kann die Missbrauchsgefahr, die den US-Diskurs ber die Class Action beherrscht, fr das deutsche Recht als weitgehend gebannt gelten. Auf dieser Grundlage errtert der Autor die Optionen fr eine Neugestaltung des Kapitalanleger-Musterverfahrens de lege ferenda. Die bernahme der wesentlichen Charakteristika der Class Action ins deutsche Recht lehnt er dabei ab: Sie wre nicht verfassungsgem, nicht praktikabel und rechtspolitisch nicht wnschenswert. Stattdessen entwickelt er Eckpunkte fr eine umfassende und in sich geschlossene Reform des KapMuG "aus sich heraus" und lsst diese in einen ausgearbeiteten Gesetzgebungsvorschlag mnden.