Koalitionsfreiheit, Tarifvorrang Und Tarifvorbehalt

Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland fuhrt zu einer immer wiederkehrenden Diskussion um eine Deregulierung des Arbeitsrechts durch Verlagerung von koalitionaren Regelungsbefugnissen auf die Betriebsvereinbarungsparteien. Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, inwiefern der Gesetzgeber zu den geforderten Deregulierungen befugt ist. Am Beispiel der Aufhebung des Tarifvorbehalts ( 77 Abs. 3 BetrVG) und des Tarifvorrangs ( 4 Abs. 3 TVG) wird der der Politik angesichts der grundrechtlichen Gewahrleistungen des Art. 9 Abs. 3 GG verbleibende Gestaltungsfreiraum naher bestimmt. Dabei stehen die unterschiedlichen Gewahrleistungsdimensionen der Koalitionsfreiheit und die Wirkformen des Gesetzgebers (Ausgestaltung und Eingriff) im Mittelpunkt der Betrachtung.