Kompetenzen des Bundes und der Lnder im Gesundheitswesen - dargestellt anhand ausgewhlter Regelungen im Sozialgesetzbuch, Fnfter Teil (SGB V)

Seit der Kodifizierung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung im Sozialgesetzbuch, Funfter Teil, ist zu beobachten, dass der Bund immer haufiger und detaillierter in Regelungsbereiche eingreift, die traditionell der Landerkompetenz unterliegen. Die Autoren weisen nach, dass zahlreiche Vorschriften des Vertragsarztrechts gegen die grundgesetzliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen verstossen. Nach einem UEberblick uber die Zustandigkeitsverteilung im Gesundheitsbereich und den einfachgesetzlichen Normenbestand arbeiten die Verfasser die Kompetenzproblematik an ausgewahlten Beispielen heraus: Qualitatssicherung, Trennung der haus- und facharztlichen Versorgung, Notdienst, Datenschutz, Weiterbildung und versicherungsfremde Leistungen. Die Studie basiert auf einem verfassungsrechtlichen Gutachten, das auch in der Presse grosse Beachtung gefunden hat.