Koordinierung als Kompetenzkategorie

Die EU-Verfahren zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschftigungspolitik sowie das Instrument der "Offenen Methode der Koordinierung" stellen das Recht vor zahlreiche Herausforderungen. Die EU nutzt mit dem Koordinierungsinstrument ein Verfahren multilateraler berwachung und versucht eine Politikannherung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht mittels rechtlicher Steuerung, sondern mittels politischen Drucks und des Vergleichs zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die Koordinierungsverfahren unterscheiden sich damit von der Grundkonzeption europischer Integration als einer "Integration durch Recht". Beate Braams untersucht dieses Politiksteuerungsinstrument unter einer rechtlichen Perspektive und ordnet die Koordinierungsverfahren als Ausbung europischer ffentlicher Gewalt ein. Ergebnis dieser Einordnung ist die Forderung nach einer ausdrcklichen Verankerung einer eigenstndigen Kompetenzkategorie zur Koordinierung im Vertrag von Lissabon, um so die bestehende Lcke zwischen der wachsenden tatschlichen Inanspruchnahme des Koordinierungsinstruments und der nur unzureichenden rechtlichen Verankerung zu schlieen.