Korporative Staatsgewalt

Private Interessenorganisationen sind auf staatliche Veranlassung hin bisweilen so eng mit den Staatsfunktionen der Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung verflochten, da die privat organisierten Interessen bzw. deren Vertreter die Ausbung dieser staatlichen Funktionen (mit-)steuern. Hans-Georg Dederer untersucht u.a. das zentrale Problem, das sich dabei stellt: die demokratische Legitimation dieser "korporativen Staatsgewalt". Als das normativ effektivste Legitimations- und Steuerungsinstrument vermag das Parlamentsgesetz neben funktioneller, organisatorischer, prozeduraler und inhaltlicher Legitimation insbesondere auch personelle Legitimation zu vermitteln. Um ein hinreichendes Legitimationsniveau zu erreichen, bedrfen konkrete Formen korporativer Staatsgewalt regelmig parlamentsgesetzlicher Steuerung dessen, was im Lichte des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips in Bezug auf die jeweilige konkrete Form korporativer Staatsgewalt 'wesentlich' ist. Wesentlich sind beispielsweise die Sicherung hinreichender Interessenpluralitt, die tendenziell vollstndige Auswahl der zu reprsentierenden Interessen und der fr diese Interessen reprsentativen privaten Interessenorganisationen oder die Merkmale fr Eignung und Befhigung der Interessenvertreter.