Legalplanung

Im Zuge der Energiewende sollen planerische Entscheidungen nicht in den Handlungsformen der ffentlichen Verwaltung, sondern durch Gesetz ergehen. Whrend die Legalplanung einst zur Beschleunigung einzelner Verkehrsprojekte 'Deutsche Einheit' zum Einsatz kam, erlebt sie mit dem Standortauswahlgesetz fr die Suche nach einem Atommll-Endlager eine Renaissance. Anhand dieses historisch geprgten Exempels untersucht Alexandra Krschner die verschiedenen Facetten der Legalplanung als Instrument staatlicher Planung. Dabei nimmt sie die Besonderheiten des Standortauswahlgesetzes in den Blick, zeigt aber auch einen allgemeinen verfassungs-, vlker- und unionsrechtlichen Mastab fr Legalplanungen auf. Die Untersuchung liefert damit wichtige Erkenntnisse fr knftige Legalplanungen. Angesichts der nunmehr geplanten Manahmengesetze im Verkehrsbereich erfhrt die Thematik mit Blick auf die Frage des Rechtsschutzes eine besondere Brisanz.