Leistungsempfnger als Steuerschuldner

Das vorliegende Buch beschftigt sich mit der Umsatzsteuer, die eine der bedeutendsten Einnahmequellen der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Anders als bei den meisten anderen Steuerarten orientiert sich das nationale Umsatzsteuerrecht an den Vorgaben der Europischen Union und befolgt internationale Bestimmungen. Dies resultiert insbesondere daraus, dass der Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht national beschrnkt ist. Dementsprechend muss die Behandlung von innergemeinschaftlichen Umstzen zwingend im Umsatzsteuerrecht geregelt und innerhalb der Europischen Union harmonisiert werden. Seit der Verabschiedung der Ersten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten ber die Umsatzsteuer im Jahr 1967 gilt in den einzelnen Staaten der Europischen Union das Netto-Allphasen-Umsatzsteuer-System. Doch dieses System zeigt Schwchen und stellt mitunter den Grund fr den anhaltend hohen Umsatzsteuerbetrug dar. Eine wichtige Komponente bei der Bekmpfung des Umsatzsteuerbetrugs stellt das sog. 'Reverse-Charge-Verfahren' dar. Dieses Verfahren bezweckt - entgegen dem bisher geltenden Prinzip der Steuerschuld des Leistungserbringers gem. 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG -, die Steuerschuld des Leistungsempfngers als Grundsatz einzufhren. So wird die Mehrwertsteuer lediglich einmal am Ende der Lieferkette erhoben, sodass der Fiskus nicht mehr durch Umsatzsteuerbetrug geschdigt werden kann. Das Reverse-Charge-Verfahren nach 13b UStG wurde zum 1. Januar 2002 in das deutsche Umsatzsteuergesetz eingefhrt und beschrnkte sich bei der Einfhrung lediglich auf ein paar wenige Tatbestnde. Doch aufgrund der immer wieder aufgedeckten Betrugsflle in verschiedenen Branchen sowie der zunehmenden Harmonisierung der europischen Rechtsvorschriften wurde die Gesetzgebung seit dem Inkrafttreten dieser Vorschrift immer weiter ausgedehnt und verschrft. Der Gesetzgeber versucht den Ursachen fr fehlende Steuereinnahmen entgegenzuwirken, indem der Anwendungsbereich