Live-bertragung von ffentlichen Kreistagssitzungen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule fr ffentliche Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Gstrow (Fachbereich Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: Live-Videobertragungen aus Sitzungen kommunaler Vertretungskrperschaften erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie bieten den Gemeinden, Stdten und Landkreisen die Mglichkeit, ein Zeichen fr Transparenz und Service in Zeiten brgerferner Politikentscheidungen zu setzen. Allerdings werden die rechtlichen Voraussetzungen solcher bertragungen in Literatur und Praxis insbesondere unter den Aspekten des Persnlichkeitsrechtsschutzes der gefilmten Personen kontrovers diskutiert.

Die vorliegende Bachelor Thesis untersucht anhand der Rechtslage in Mecklenburg- Vorpommern ausgewhlte Fragen zur Zulssigkeit des kreiseigenen Live-Streams sowie Mglichkeiten, das Live-Streaming durch kreiseigenes Recht zu regeln. Die rechtlichen Ausfhrungen knnen dabei, trotz des ausdrcklichen Bezugs auf die Landkreise, weitestgehend auch auf die Gemeinden und Stdte bertragen werden.

Abschlieend wird sich in einem kleineren Teil der Arbeit den Auswirkungen einer Einfhrung entsprechender Angebote auf die kommunalpolitische Sitzungs- und Debattenkultur gewidmet.