Lizenzen in der Insolvenz nach dem Scheitern des Gesetzes zur Einfhrung eines 108a InsO

Das Insolvenzverfahren ber das Vermgen des Lizenzgebers bzw. Lizenznehmers stellt alle Betroffenen vor komplexe Probleme. Whrend andere Vertragstypen, die sich auf materielle Gegenstnde beziehen, weitestgehend insolvenzrechtlich beherrschbar sind, bereitet der wichtigste Vertragstyp fr immaterielle Gegenstnde - der Lizenzvertrag - enorme Schwierigkeiten, wenn ber das Vermgen einer der daran beteiligten Parteien das Insolvenzverfahren erffnet wird. Auslser hierfr ist jedoch nicht die Insolvenzordnung, sondern das Lizenzrecht selbst. Trotz der enormen sachlichen Bedeutung des Lizenzrechts, sind zahlreiche Grundfragen des Lizenzverhltnisses nach wie vor umstritten. Diese Unsicherheiten perpetuieren sich naturgem auch in das Insolvenzverfahren, wodurch sich der Gesetzgeber veranlasst sah, fr den Insolvenzfall des Lizenzgebers eine Sonderregelung in der Insolvenzordnung, den 108a InsO, einzufhren. Die Regelung sollte die Insolvenzfestigkeit des Lizenzvertrages herbeifhren. Sie fiel jedoch letztendlich der Diskontinuitt zum Opfer und wurde nie Gesetz.