Margin of Appreciation der EU-Mitgliedstaaten

Im grundrechtlichen Mehrebenensystem der Europischen Union besteht aufgrund des weiten Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte und des unionsrechtlichen Vorrangpostulats ein Bedrfnis nach Geltungserhaltung und Bercksichtigung fr die Grundrechte der nationalen Verfassungen. Christopher Bilz untersucht die These, ob die vom Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte entwickelten Doktrin der margin of appreciation auf die Unionsrechtsordnung bertragbar ist. Unter Bercksichtigung der funktionalen und rechtsdogmatischen Entscheidungsrundlagen und auf Basis einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des EuGH zu einzelnen, exemplarisch ausgewhlten Grundrechten arbeitet er Faktoren fr das Bestehen und die Reichweite mitgliedstaatlicher Spielrume in Grundrechtsfragen heraus. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Determinierungsgrad des anwendungsbereichserffnenden sonstigen Unionsrechts zu.