Markenfunktionen und referierende Benutzung

Wie weit geht der Markenschutz in der Europischen Union? Diese Frage ist auch nach zwei Jahrzehnten noch nicht beantwortet. Im Jahr 2009 fhrte der EuGH mit dem L'Oral -Urteil einen multifunktionalen Ansatz beim Identittsschutz ein. Die wesentlichen Begriffe definierte er dort aber nur unzureichend; seine darauf aufbauende Rechtsprechung ist deswegen teilweise nicht vorhersehbar und lsst die nationalen Gerichte manchmal ratlos zurck. Dies mchte die Europische Kommission durch die anstehende umfassende Reform des europischen Markenrechts ndern. Maria Elena Paulus macht nach einer Analyse des europischen Markenrechts, die auch die konomischen Grundlagen in den Blick nimmt, einen eigenen rechtspolitischen Vorschlag. Im Kern geht es ihr darum, den Identittsschutz aufzuspalten in einen Verletzungstatbestand fr klassische Piraterieflle und einen fr die grundstzlich erlaubte referierende Benutzung.