Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,7, Universitt Trier, Veranstaltung: Fderalismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der verfassungsrechtlichen Reglung der Fderalismuskommission II mssen sich die Bundeslnder seit 2011 dazu verpflichten, ihr Haushaltsdefizit bis 2020 komplett abzubauen. Ziel ist es, somit auch in der Bundesrepublik die Forderungen des Stabilitts- und Wachstumspakts bezglich der zulssigen Staatsverschuldung zu erfllen. Wahrend die sich daraus ergebenden Bestimmungen zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits beispielsweise in Bayern und Baden- Wurttemberg nur ein geringes Problem darstellen, Sachsen sogar als erstes Bundesland schon Haushaltsuberschusse verzeichnet, stehen das Saarland und Bremen noch vor erheblichen Hurden fur den vollkommenen Abbau des Haushaltsdefizits. Angesichts der auerst fragwurdigen Erfolgsaussichten einiger Bundeslander bezuglich der Bestimmungen zur Schuldenobergrenze werden in Wissenschaft und Politik schon heute Unkenrufe nach einer weiteren Foderalismusreform laut. Sogar Landerneugliederungen scheinen nicht ganzlich vom Tisch. Daher erscheint mir mein Thema von besonderer wissenschaftlichen Bedeutung. Es stellt sich namlich vor allem die Frage, warum die betroffenen Bundeslander es trotz verschiedener Unterstutzungszahlungen in der Vergangenheit nicht geschafft haben, ihren Schuldenstand abzubauen, oder zumindest nicht weiter ansteigen zu lassen. Ich mochte in dieser Arbeit daher darlegen, welche politischen Programme zur Konsolidierung des Haushaltsdefizits in der Bundeslander in der Vergangenheit angewandt wurden und hierbei explizit ein Vergleich der Bundeslander Saarland und Bremen im Bezug auf den Ausgangspunkt vor Ansetzen des politischen Programms, den unterschiedlichen Ausgestaltungen der Konsolidierungshilfen sowie dem Erfolg bei der Senkung des strukturellen Haushaltsdefizits ziehen.