Medienfunktionen und Fernmeldewesen

Mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages tiber Bild- schirmtext ist ein wichtiger Schritt ftir die ktinftige Medienentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland getan. Allerdings wird die Anwendung und Auslegung des Staatsvertrages vermutlich zu einer Reihe von Problemen ftihren, die bisher noch nicht vorher- sehen waren. Denn die mit der Einftihrung neuer - setze naturgema oft verbundene Unsicherheit wird hier erhoht durch die Unsicherheiten, die sich aus der Komplexitat und funktionellen Intransparenz des Systems ergeben. Daran hat die Meinungsbildung tiber die Neuen Medien schon seit langem gelitten. Die F- ge nach den systemtechnischen Funktionen sollte - doch der Ausgangspunkt ftir organisatorische und recht- liche Uberlegungen und Entscheidungen sein. Denn hieraus ergeben sich die Tatsachen, auf die es bei der juristi- schen Bewertung ankommt. Bei der sich daran anschlies- senden Frage nach der Zulassigkeit staatlichen Entschei- dens und Handelns geht es auch um die Zustandigkeit. Die im folgenden behandelte Problematik der Verwaltungskom- petenz an der Bildschirmtextzentrale gehort zu den ent- scheidungserheblichen Bereichen, die ftir die ktinftige Anwendung des Staatsvertrages von gro ter Wichtigkeit sind, weil hiervon der Wirkungsbereich anderer Vor- schriften - vor allem derjenigen tiber den Datenschutz - VI abhangt. Deshalb soll versucht werden, die Verwaltungs- kompetenz beim Betrieb der Bildschirmtextzentrale von der verfassungsrechtlichen Seite her aufzuklaren, urn auf diesem Hintergrund die im Staatsvertrag enthalte- nen Regelungen sinngema zu verdeutlichen. Die verfas- sungsrechtliche Untersuchung verlangt hierzu im Inter- esse der notwendigen strukturellen Klarheit die Dar- stellung einiger systemtechnischer Aspekte, die sich vor allem unter dem Abschnitt der PrUfung der Zustandigkeit kraft Sachzusammenhangs konzentriert.