Mglichkeiten lebenslanger Unterbringung nach der Europischen Menschenrechtskonvention

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14,0, Johann Wolfgang Goethe-Universitt Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser rechtswissenschaftlichen Arbeit wird die Vereinbarkeit der in Deutschland existierenden lebenslangen Unterbringungsmglichkeiten des deutschen Strafrechts mit der Europischen Menschenrechtskonvention untersucht.

Der Einfluss der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europische Menschenrechtskonvention - EMRK) auf das deutsche Strafrecht ist ein an Bedeutung gewinnender Aspekt der Europisierung des Strafrechts. Bisher war die EMRK vor allem fr das prozessuale Strafrecht relevant und spielte im Bereich des materiellen Strafrechts nur eine untergeordnete Rolle. Der Einfluss der EMRK auf das nationale Recht hat jedoch zugenommen und fhrt zu einer erheblichen Auswirkung auf das materielle deutsche Strafrecht. Davon betroffen sind in besonderem Mae die strafrechtlichen freiheitsentziehenden Manahmen.

In den letzten Jahren ist es sogar zu Urteilen des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) gekommen, die einen Versto des materiellen deutschen Strafrechts gegen Rechte der EMRK festgestellt haben und damit eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hatten. Diese Urteile wirken sich unmittelbar auf bestimmte Mglichkeiten lebenslanger Unterbringung in Deutschland aus, knnen aber auch als richtungsweisend fr alle Formen lebenslanger Unterbringung angesehen werden.

Vor diesem Hintergrund werden in der vorliegenden Arbeit die in der Bundesrepublik Deutschland existierenden strafrechtlichen Unterbringungsmglichkeiten, die zu einer lebenslangen Unterbringung fhren knnen, auf ihre Konventionsmigkeit nach der EMRK berprft. Die diesbezglich ergangene aktuelle Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG wird dabei bercksichtigt und ausgewertet.