Mssen Parlamentsreformen scheitern?

Einleitung Stephan Broechler und Julia von Blumenthal In der oeffentlichen wie in der politikwissenschaftlichen Bewertung wird die Rolle der Parlamente im politischen Prozess skeptisch eingeschatzt. Angesichts von Europaisierung, dem Wandel des Regierens und der Inkompatibilitat mit den Bedingungen der Mediengesellschaft wird ihnen eine zentrale Rolle kaum mehr zugetraut. Dass Parlamente handlungsfahig sind, stellt jedoch eine zentrale - forderung fur die Funktionsfahigkeit von Demokratien dar. Denn unabhangig davon, ob das Parlament als "der Gesetzgeber" oder als "Mit-Gesetzgeber" e- geschatzt wird, kommt der Legislative eine entscheidende Bedeutung fur die Bearbeitung oeffentlicher Probleme und die Legitimation politischer Entsch- dungen zu. Der vorliegende Band greift einen wichtigen Aspekt der Debatte uber die Handlungsfahigkeit des Parlaments auf: die Frage der Fahigkeit zu erfolgreichen Parlamentsreformen. Denn die Bewertung der kunftigen Rolle eines Parlaments hangt wesentlich davon ab, wie man seine Chancen einschatzt, effektiv den H- ausforderungen zu begegnen. Der Blick auf die politikwissenschaftliche Debatte zeigt, dass die Fahigkeit eines Parlaments, die Bedingungen seiner Funktions- fullung und Aufgabenwahrnehmung zu verbessern, grosso modo kritisch ein- schatzt wird. Jenseits einer populistischen Parlamentarismuskritik wird eine deutliche Diskrepanz einerseits zwischen den intendierten hochgesteckten Zielen von Parlamentsreformen, wie Erhoehung der Gestaltungsfahigkeit, bessere Tra- parenz und gesellschaftliche Kommunikation, sowie andererseits den mageren Erfolgen der eingeleiteten Reformen diagnostiziert.