Niederlassungsfreiheit und Sitzverlegung von Gesellschaften nach MoMiG

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14, Humboldt-Universitt zu Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofes (EUGH) zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in den Rs. Daily Mail", Centros", berseering", Inspire Art" und der in Folge proklamierte Wettbewerb der Gesellschaftsrechte" hat den deutschen Gesetzgeber dazu bewogen, sein nationales Gesellschaftsrecht anzupassen. Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekmpfung von Missbruchen (MoMiG) passierte am 23.05.2007 das Bundeskabinett und ist im November 2008 in Kraft getreten. Die Bundesregierung will durch das Gesetz neben anderen vielfltigen Modernisierungen des GmbH-Rechts insbesondere eine umfassende Mobilitt von Gesellschaften ermglichen.
Mit dem MoMiG soll es durch die Streichung der 5 Abs. 2 AktG und 4a Abs. 2 GmbHG dt. Gesellschaften nunmehr ermglicht werden, einen tatschlichen Verwaltungssitz auch im Ausland zu whlen. Fast zeitgleich stellte der Rat fr Internationales Privatrecht (RfIPR) im Rahmen der 5. EU-Gesellschaftsrechts- und Corporate Governance-Conference am 27. und 28. Juni 2007 in Berlin seinen Vorschlag zu einer EU- Verordnung ber das fr Gesellschaften anwendbare Recht" und parallele bzw. alternative Ergnzungen des dt. EGBGB einer europischen Fachffentlichkeit vor. Dabei traten erhebliche Differenzen zur Auffassung des EU-Kommissars McCreevy zutage, der offenbar gnzlich sowohl auf die Verabschiedung der 14. Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie wie auch sonst auf weitere Harmonisierungsmanahmen in diesem Bereich verzichten will und vielmehr eine weitgehende Klrung mit dem anstehenden Urteil in der Rs. Cartesio" (C-210/06) erwartet.

Die nachfolgende Arbeit untersucht, inwieweit die im MoMiG ergriffenen Manahmen das Ziel einer umfassenden innereuropischen Mobilitt dt. Kapitalgesellsc