Normsatzstruktur des IPR

Nach traditioneller Sicht produziert der Verweis einer autonomen deutschen Kollisionsnorm auf fremdes Recht kein in Deutschland geltendes Recht. Obwohl fremdem Recht entliehene Normstze im Inland als normativer Mastab fr das entscheidende Gericht verbindlich sind, seien diese in einer Rechtsfigur sui generis nur "als auslndisches Recht anwendbar, ohne in Deutschland zu gelten". Zwar ist diese Unterscheidung von 'Geltung' und bloer 'Anwendbarkeit' eines Normsatzes nicht weniger als der "dunkle Fleck in der Theorie des IPR" (Lderitz). Dennoch steht man bis heute insbesondere dem Kelsenschen Stufenbaudenken fr die Zwecke des IPR berwiegend skeptisch bis klar ablehnend gegenber. Dies hat zur Folge, dass auch heute noch die verfassungsrechtliche Kontrolle kollisionsrechtlicher Anwendungsbefehle und ihrer Produkte durch das BVerfG einem "Ritt in dichtem Nebel" (Wengler) gleichkommt. Boris Schinkels analysiert zunchst die Widersprchlichkeit der herrschenden Doktrin. Sodann entfaltet er die These, dass die Produkte der Inbezugnahme durch deutsche Kollisionsnormen in der deutschen Rechtsordnung geltendes Recht darstellen. Innerhalb einer auf dieser Grundannahme ruhenden, rechtstheoretischen Rekonstruktion des autonomen deutschen IPR ordnet er die Sachnormverweisung als dynamische Verweisung und die Gesamtverweisung als besonderen Fall einer Delegation von Gesetzgebungskompetenzen ein. Letztere bewertet er innerhalb des verfassungsrechtlichen Ausblicks aufgrund fehlender Ermchtigungsgrundlage als mit dem Grundgesetz unvereinbar.