NPD Verbot. Sinnvoll oder nicht?

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Pdagogik - Allgemein, Note: 1.7, Fachhochschule Frankfurt am Main , Sprache: Deutsch, Abstract: Sptestens seit dem Bekanntwerden der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer
Untergrund) im Jahre 2011 und den Verstrickungen von NPD Mitgliedern in dieser, ist ein erneutes Verbot der rechtsradikalen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)
wieder in aller Munde. Nachdem 2003 bereits ein erstes Verbotsverfahren, eingereicht 2001 von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schrder, dem Bundestag und dem Bundesrat, scheiterte, und es mehrere Anlufe fr ein weiteres Verbotsverfahren gab, welche alle an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hrden scheiterten, kamen im November 2011 erneut Forderungen nach einem Verbot auf. Diesen Forderungen gegenber standen die Zweifel, ob ein Verbot verhltnismig genug sei um nicht zu scheitern, da die NPD bundesweit eher eine kleine Rolle spiele. Erst ein Gutachten des Karlsruher Sozialgerichts konnte viele Zweifler berzeugen. Einige dieser Zweifler forderten nun ebenfalls das Verbot der NPD.
Am 5. Dezember 2012 entschieden sich die Innenminister der Lnder in Rostock einstimmig fr ein erneutes Verbotsverfahren. Einen Tag spter stimmte die Ministerprsidentenkonferenz ebenfalls einstimmig fr ein Verbot. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat mit lediglich einer Enthaltung
(das Land Hessen enthielt sich) mit groer Mehrheit, erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel schloss
sich dem Antrag nicht an, da dies als nicht notwendig erachtet wurde. Um die ffentliche Debatte ber die Verfassungskonformitt der NPD zu unterbinden, stellte die
NPD eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht, um festzustellen, dass die Antragstellerin (die NPD, Anm. d. Verf.) nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist" (Spiegel Online 2012).