Oppositionsrecht und Grosse Koalition. Verlieren parlamentarische Kontrollrechte ihre Wirksamkeit?

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,7, Martin-Luther-Universitt Halle-Wittenberg (Institut fr Politikwissenschaft & Japanologie), Veranstaltung: Parlamentarismus in Theorie und Praxis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Funktionsfhigkeit des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland ist geprgt von der Konfrontation der Regierungsmehrheit auf der einen Seite sowie den oppositionellen Fraktionen und Parteien auf der anderen Seite. Im neuen Dualismus tritt die parlamentarische Opposition als genereller Gegenspieler zur Regierung(smehrheit) auf und ist demzufolge ein entscheidender Akteur fr deren Kontrolle. Aus diesem Grund ist die parlamentarische Opposition mit zahlreichen Minderheiten- und Kontrollrechten ausgestattet, welche eine effektive Kontrolle der Regierungsmehrheit im politischen Alltag sicherstellen sollen.

Eine besondere Situation ergibt sich in Zeiten Groer Koalitionen, in denen die Regierungseinbindung der beiden strksten Parteien, institutionelle Barrieren der Verfassung auer Kraft setzt. In der derzeitigen 18. Wahlperiode verfgt die Oppositionsfraktion, bestehend aus den Parteien Die Linke und Bndnis 90/Die Grnen, zusammen ber 127 der 631 Sitze im Parlament, was etwa einem Anteil von 20 Prozent entspricht.

Die Probleme der Wahrung von Minderheitenrechten in Zeiten einer Groen Koalition sind dabei nicht neu. Kam die FDP als alleinige Oppositionspartei whrend der ersten Groen Koalition von 1966-1969 gerade einmal auf einen Anteil von 9,4 Prozent der Sitze im Parlament, konnte die Oppositionsfraktion der zweiten Groen Koalition 2005-2009, bestehend aus den Parteien Die Linke, FDP und Bndnis90/Die Grnen, immerhin noch 27 Prozent der Parlamentssitze auf sich vereinen.

Die These, ob in Zeiten einer Groen Koalition auch die Kontrolle der Exekutive aufgrund der Krfteverhltnisse einer zahlenmig kleinen Oppositionsfraktion erheblich geri