Parlamentarische Mitwirkung in Angelegenheiten der Europischen Union

Seit der Debatte um den Vertrag von Maastricht ist die Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente ein stndig wiederkehrender Topos in der Diskussion um die Verbesserung der demokratischen Legitimation der Europischen Integration. Nach dem bekannten Diktum des Bundesverfassungsgerichts im Maastricht-Urteil sind sie es "zuvrderst", die den Fortgang des Integrationsprozesses zu legitimieren haben. Der Vertrag von Lissabon rumt den nationalen Parlamenten erstmals unmittelbare Mitwirkungsrechte auf europischer Ebene ein. Florian Baach geht der Frage nach, wie gro der Legitimationsbeitrag der mitgliedstaatlichen Parlamente tatschlich ausfllt. Er untersucht die Mitwirkung des deutschen und des polnischen Parlaments in Angelegenheiten der Europischen Union, mit dem Schwerpunkt auf dem Deutschen Bundestag und dem Sejm der Republik Polen. Auf der Grundlage der Konzeption des Europischen Verfassungsverbundes, bestehend aus den europischen Vertrgen und mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht, entwickelt er zunchst Mastbe fr das vom europischen Demokratieprinzip jeweils geforderte Legitimationsniveau. Bei der anschlieenden Untersuchung der parlamentarischen Mitwirkung bei der Primrrechtsetzung zeigt sich, da die Parlamente zwar bei der Inkraftsetzung ( ex post) primrrechtlicher nderungsvertrge eine starke Stellung innehaben, ihr legitimatorisches Potenzial aber bei der Ausarbeitung der Vertrge ( ex ante) trotz Konventsmethode bei weitem nicht ausgeschpft wird. Im Rahmen der Vertragsausfhrung bleibt das Legitimationspotenzial von Bundestag und Sejm ebenfalls vielfach ungenutzt.