Parlamentsbeteiligung

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universitt Erlangen-Nrnberg (Institut fr Politische Wissenschaft ), Veranstaltung: Die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Auslandseinstzen, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Bundesrepublik Deutschland mssen Auslandseinstze bewaffneter Streitkrfte sowohl von Bundesregierung wie auch von Bundestag legitimiert werden. Der Deutsche Bundestag spielt somit mit seinem konstitutiven Parlamentsvorbehalt eine wichtige Rolle in der Entscheidung ber Einstze out of area", also Einstze jenseits des NATO-Vertragsgebietes. In der folgenden Arbeit soll die Parlamentsbeteiligung des Bundestages genauer betrachtet werden, beginnend mit einer Einfhrung ber das gesteigerte Engagement der Bundesregierung, den neuen Bedrohungen und vernderten Bedingungen deutscher Streitkrfte und dem Begriff des Parlamentsheeres, geprgt von Ernst-Wolfgang Bckenfrde. Anschlieend sollen die wichtigsten Grundlagen der Parlamentsbeteiligung, das Streitkrfteurteil vom 12. Juli 1994 und das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. Mrz 2005, erlutert werden, bevor das Standardprocedere der Abstimmung ber einen Auslandseinsatz beleuchtet wird. Im Anschluss daran wird der konstitutive Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages erlutert, bevor der vierte Hauptpunkt dieser Arbeit verschiedene, in der Forschung behandelte Diskussionsanstze, behandelt. Hierzu zhlt die Frage nach einer mglichen Entparlamentarisierung der Auenpolitik, die Frage der Effizienz und Handlungsfhigkeit des Entscheidungsverfahrens und die Frage ber die Schaffung eines Entsendeausschusses. In diesem Abschnitt werden auch einige Kritikpunkte der Parlamentsbeteiligung betrachtet und analysiert. Im letzten Punkt werden dann abschlieend einige Probleme angesprochen und versucht, eine Prognose fr die Zukunft abzugeben, vor allem das Parlamentsbeteiligungsgesetz betref