Parteiengesetz und Strafrecht

Die Parteienfinanzierungsskandale der letzten Jahre, von Kohl ber Hessen-CDU und Klner SPD bis hin zum Fall Mllemann, haben das Parteiengesetz in den Focus von Politik, Rechtspraxis und Rechtswissenschaft gerckt. Insbesondere die Strafjustiz mute und mu in mehreren Verfahren klren, ob sich die Beteiligten strafbar gemacht haben. Der Gesetzgeber hat auf die Affren 2002 mit der Novellierung des Parteiengesetzes reagiert. Unter anderem hat er zum ersten Mal in der Geschichte des Parteiengesetzes Strafvorschriften aufgenommen. Frank Saliger untersucht erstmals monographisch die Frage, ob und inwieweit sich Personen, die gegen das Parteiengesetz verstoen, strafbar machen knnen. Prfungsgegenstand ist das alte und das neue Recht. Im Zentrum stehen die Strafvorschrift der Untreue ( 266 StGB) und die neuen Strafvorschriften des Parteiengesetzes ( 31 d). Zugleich wird zu zahlreichen ffentlich-rechtlichen Streitfragen Stellung bezogen. Der Verfasser verficht die These, da zum Schutz der Parteien und zur Wahrung der Normen des Parteiengesetzes auch das Strafrecht einen Beitrag leisten kann.