Patent-Trolling - Rechtsmissbraeuchliche Verwendung Des Patentrechtes?

Patent-Trolle verwenden die patentierte Erfindungsidee weder fur eigene Produktionstatigkeiten noch sind sie erfinderisch tatig. Sie setzen die patentrechtlichen Anspruche zwecks Aufbaus einer Drohkulisse strategisch ein. Ziel ist das Erreichen einer Situation, in welcher der Betroffene den Abschluss einer uberhoehten Lizenzvereinbarung als die vorteilhafteste Loesung ansieht. Die Untersuchung widmet sich der Frage, ob das Patent-Trolling eine rechtsmissbrauchliche Verwendung des Patentrechtes darstellt. Hierzu werden anhand der patentrechtlichen Rechtfertigungstheorien und einer oekonomischen Betrachtung die Zielsetzungen des Patentrechtes herausgearbeitet, um die Auswirkungen des "Patent-Trollings" auf diese zu analysieren und Kriterien fur einen Missbrauchstest zu entwickeln.