Patente und Produktmarktwettbewerb

Patent- und Wettbewerbsrecht werden heute meist als komplementre, auf den Schutz dynamischen und statischen Wettbewerbs zielende Rechtsbereiche betrachtet. Die konkrete Grenzziehung zwischen beiden ist jedoch sehr umstritten. Ursache hierfr sind Patente, die statt zum Innovationsschutz als strategische Instrumente im statischen Wettbewerb verwendet werden.Sofern derartige Patente aufgrund der Konstruktion realer Patentsysteme unvermeidbar sind, mssen strategische Patente als eigenstndige Wettbewerbsparameter losgelst von Innovationsaspekten analysiert werden. Christoph Rei untersucht die Wettbewerbswirkungen strategischer Patente in verschiedenen spieltheoretischen Modellen, die insbesondere Abschreckungsstrategien und endogenen Zutritt in asymmetrischen Marktstrukturen und kumulativ-komplementre Patente thematisieren. Es zeigt sich, dass strategische Patente unter bestimmten Bedingungen positive Wohlfahrtswirkungen haben und deswegen ihre umstandslose Reduzierung in einer zweitbesten Welt normativ nicht angezeigt ist.