Personalvertretungsrecht und Demokratieprinzip

Die Arbeitswelt der in der ffentlichen Verwaltung beschftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter hat sich in den letzten Jahren erheblich verndert. Die Verwaltung der Zukunft, und hier sind sich die Vertreter aller politischen Parteien zumindest im Grundsatz weitgehend einig, soll einem modernen, kostengnstigen und zugleich effektiven Dienstleistungsunternehmen hneln. Whrend die Brgerinnen und Brger diese Entwicklung in der Erwartung besserer Serviceleistungen und geringerer Finanzierungslast begren, steht ein Teil der ffentlich Beschftigten ihr skeptisch gegenber. Verstndlicherweise lsen Schlagworte wie "Privatisierung", "Einstellungsstop" und "Schlanker Staat" Angst und Sorge um den Arbeitsplatz aus. Mit Hilfe ihrer Interessenvertreter in den Personalrten versuchen die Mitarbeiter im ffentlichen Dienst Einflu auf die Organisation und Struktur der Verwaltung zu nehmen. Anders als im Mitbestimmungsrecht der Privatwirtschaft geht es im ffentlichen Dienst jedoch nicht nur um den Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, vielmehr mssen auch und gerade die Interessen der Allgemeinheit bei allen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen bedacht werden. In diesem Zusammenhang stellt sich aber die Frage, ob ein einzelnes Interessenorgan, welches nur die Belange einer bestimmten Gruppe vertritt, ber allgemeinpolitisch bedeutsame Entscheidungen befinden darf, bzw. dazu berechtigt ist, derartige Entscheidungen durch Einlegung eines Vetospruchs deutlich zu verzgern. Ist der Personalrat beispielsweise legitimiert und befugt, ber ein Privatisierungsprojekt, die Zusammenlegung oder Auflsung von Dienststellen, die Einstellung, Kndigung oder Versetzung von Mitarbeitern zu entscheiden, oder mssen solche Entscheidungen nicht allein den durch die allgemeine Wahlentscheidung der Brgerinnen und Brger demokratisch legitimierten Amtstrgern anheim bleiben? Inwieweit darf die Entscheidungsgewalt der zuletzt genannten unter dem Gesichtspunkt des Arb