Popularklagen im Privatrecht

Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes stehen immer wieder im Mittelpunkt der prozerechtlichen Diskussion. Axel Halfmeier befat sich mit der Frage, wie die im deutschen Privatrecht vorhandenen Phnomene der Popularklage und der Verbandsklage dogmatisch einzuordnen sind und wie sie prozerechtlich behandelt werden mssen. Bei diesen Phnomenen handelt es sich um Klagebefugnisse, mit denen keine individuellen Vermgenspositionen durchgesetzt werden, sondern eine objektive Rechtskontrolle in privatrechtlichen Formen durchgefhrt wird. Daher grenzt der Autor die Popular- und Verbandsklage deutlich von der Durchsetzung individueller Ansprche - etwa in Form einer Sammelklage - ab. Zunchst behandelt er die schon im rmischen Recht bekannte objektive Rechtskontrolle in Form der actio popularis. Anschlieend werden die heute existierenden Popularklagen im Patent- und Markenrecht sowie die Verbandsklagen insbesondere des Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrechts untersucht. Der Autor zeigt die gemeinsamen Strukturprobleme dieser Klageformen auf und fhrt sie einer neuartigen Lsung auf Basis des geltenden Rechts zu. Dabei geht es u. a. um die Klagebefugnis, um die Wirkung mehrfacher oder zeitlich aufeinanderfolgender Klagen sowie um die Dispositionsbefugnisse der Parteien in einem Popular- oder Verbandsklageproze. Auerdem werden rechtspolitische Vorschlge fr eine einheitliche Regelung der objektiven Rechtskontrolle im Privatrecht gemacht.