Private Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahren

Im Zusammenhang mit der Durchfhrung von staatlichen Verwaltungsverfahren werden zunehmend Aufgaben auf Private verlagert. Das kann zu einer neuen Verantwortungsverteilung zwischen Staat und Gesellschaft fhren. Eine solche Umverteilung von Verantwortung findet aber dann nicht statt, wenn eine staatliche Verwaltungseinheit zur Wahrnehmung ihr zugewiesener Entscheidungszustndigkeiten staatliches Personal durch private Dienstleister ersetzt. Barbara Remmert weist nach, da der Einsatz von privaten Dienstleistern die Gefahr einer "faktischen Entstaatlichtung" von Verwaltungsverfahren beinhaltet. Sie resultiert daraus, da sich beim Einsatz privater Dienstleister in staatlichen Verwaltungsverfahren die Wahrnehmung staatlicher Entscheidungszustndigkeiten in einem verselbstndigten und von Regeln der Privatautonomie geleiteten Rahmen vollzieht. Verwaltungseinheiten haben ihnen zugewiesene Entscheidungen aufgrund der Untrennbarkeit von Entscheidungsverfahren und verfahrensabschlieender Entscheidung aber vollstndig selbst und nach Magabe der fr sie geltenden Standards wahrzunehmen. Da das staatliche Personal wesentlicher Garant fr die Einhaltung dieser Standards ist, kommt der Einsatz privater Dienstleister nur in Ausnahmefllen in Betracht.