Private im Wirtschaftsvlkerrecht

Der weltweite Handel mit Waren, Dienstleistungen und geistigem Eigentum ist in Zeiten der Globalisierung menschlichen Zusammenlebens zu einem wichtigen Thema des Vlkerrechts geworden. Der seit 1995 unter dem Dach der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) organisierte Welthandel ist nicht mehr vornehmlich zollrechtlich geprgt. Mit der Schaffung der WTO wurde das Spektrum der Aufgaben im Vergleich zur frheren Rechtslage unter dem GATT 1947 erheblich erweitert. Nach den heutigen vlkerrechtlichen Regeln werden zum Beispiel private Dienstleistungen liberalisiert, die Folgen kologischer Normen fr den Handel geprft und die Einhaltung von Rechten an geistigem Eigentum, etwa Patente und Lizenzen, berwacht. Rolf Schwartmann untersucht das WTO-Recht und zeigt, dass es in vielen Teilen einen fr alle Mitglieder der Welthandelsorganisation und deren Staatsangehrige einheitlichen und verbindlichen vlkerrechtlichen Rechtsstandard setzt. Er setzt sich mit der Recht der Rechtsprechung der WTO-Schiedsgerichte, des EuGH und dem Schrifttum auseinander. Danach kommt er zu dem Ergebnis, dass sich im Wirtschaftsvlkerrecht eine Vielzahl von Normen findet, die Privaten eine subjektive Rechtstellung einrumt. Diese Normen sind teilweise unmittelbar anwendbar und setzen so auch in den Mitgliedstaaten in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbindliches Recht. Diese Konsequenz ergibt sich vereinfacht gesagt aus der rechtlichen Bindung der WTO-Mitgliedstaaten an die WTO-Vertrge. Sie ist insbesondere bei privaten Investitionen durch In- oder Auslnder in schwcher entwickelten Staaten von besonderer Bedeutung. Der Autor macht deutlich, dass sich dem WTO-Recht neben materiellen Vorgaben auch Verfahrensrechte entnehmen lassen, die fr Private gelten. Das Vlkerrecht schliet so Lcken, die das nationale Recht offen gelassen hat. Insofern genieen Private den Schutz des Wirtschaftsvlkerrechts.