Privatisierung ffentlicher Unternehmen

Auch wenn derzeit mehr von Ver- als von Entstaatlichung die Rede ist, bleibt das Thema der Privatisierung ffentlicher Unternehmen weiterhin von erheblicher Bedeutung. Anders als bei der Investorensuche bei privatrechtlichen Veruerungsgeschften findet die Auswahl eines Kufers dabei jedoch keineswegs im rechtsfreien Raum statt. Ausschreibungspflichten bei der Veruerung staatlichen Vermgens knnen sich aus vielen verschiedenen Rechtsgebieten ergeben. Von praktischer Relevanz sind dabei vor allem das Vergabe- und das EG-Beihilfenrecht. Der Autor analysiert anhand der Rechtsprechung europischer Gerichte, unter welchen Bedingungen eine Ausschreibung nach dem Vergaberecht zwingend geboten ist. Fr Konstellationen, in denen das nicht der Fall ist, wird untersucht, welche Vorgaben dem europischen Primrrecht zu entnehmen sind. Dabei sind insbesondere die Entscheidungen der Europischen Kommission auf dem Gebiet der unzulssigen staatlichen Beihilfen von groer Bedeutung. Zwar sind diese nicht einheitlich und bisweilen widersprchlich, trotzdem lassen sich Handlungsempfehlungen fr die Ausgestaltung staatlicher Unternehmensveruerungen ableiten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den immer wieder kontrovers diskutierten strukturierten Bieterverfahren, deren Ablauf groe hnlichkeiten zu vergaberechtlichen Ausschreibungen aufweist.