Privilegierung Nationaler Minderheiten Im Wahlrecht Der Bundesrepublik Deutschland Und Schleswig-Holsteins

Nur Parteien der danischen Minderheit in Schleswig-Holstein sind sowohl bei Bundestags- als auch bei Landtagswahlen von der Sperrklausel befreit. Fur die Entstehung dieses Privilegs sind vor allem die mit Danemark verknupfte Geschichte Schleswig-Holsteins und die politische Entwicklung in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit von Bedeutung. Rechtliche Aspekte standen bei der Einfuhrung der Sonderregelung dagegen im Hintergrund. Trotz ihrer ausdrucklichen Bestatigung durch das Bundesverfassungsgericht ist sie nach wie vor umstritten. Als Teil der sogenannten Bonn-Kopenhagener Erklarungen geht diese Ausnahmebestimmung auch heute noch uber den allgemein ublichen Standard volkerrechtlichen Minderheitenschutzes hinaus."