Problempunkte der Ausgestaltung des Umweltinformationsanspruchs

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Umweltwissenschaften, Note: 2,0, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Traditionell ist das deutsche Recht gekennzeichnet durch den Grundsatz des Aktengeheimnisses und der Vertraulichkeit der Verwaltung. Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht generell nur innerhalb eines Verwaltungsverfahrens und auch nur dann, wenn die Akteneinsicht zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist. Voraussetzung ist stets eine eigene Betroffenheit des Antragstellers. Anders verhlt es sich in dem auf die gemeinschaftsrechtliche Umweltinformationsrichtlinie (UIRL) zurckgehenden Umweltinformationsgesetz (UIG). Das Umweltinformationsgesetz ist am 16.07.1994 in Kraft getreten. Es setzt eine entsprechende EG-Richtlinie von 1990 in das deutsche Recht um. Sein Zweck ist es, den freien Zugang zu den bei den Behrden vorhandenen Informationen ber die Umwelt sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewhrleisten und die grundlegenden Prmissen festzulegen, unter denen derartige Ausknfte zugnglich gemacht werden sollen. Unter Informationen ber die Umwelt sind alle in Schrift, Bild oder auf sonstigen Informationstrgern vorliegenden Daten ber den Zustand der Umweltmedien sowie ber umweltrelevante Ttigkeiten und Manahmen zu verstehen. Gemeint ist zum einen der Zustand der Gewsser, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natrlichen Lebensrume. Des Weiteren werden Ttigkeiten, einbegriffen solcher, von denen Belstigungen wie beispielsweise Lrm ausgehen, erfasst.

Schlielich fallen hierunter ebenso Ttigkeiten oder Handlungsweisen zum Schutz dieser Umweltbereiche einschlielich der verwaltungstechnischen Manahmen und Programme zum Umweltschutz.

Allerdings hat der Europische Gerichtshof (EuGH) zwischenzeitlich einige Umsetzungsdefizite erkannt. Diese Problempunkte, die bei der Ausgestaltung des Umweltinformationsanspruchs entstehen kn