Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961

Ausgelst durch die sog. Blutrichterkampagne der DDR ab 1957 beschftigten sich die Justizminister der Lnder und der Bundesjustizminister sowie die Rechtsausschsse des Bundesrats und Bundestags mit der Frage, wie mit Richtern und Staatsanwlten zu verfahren sei, die zwischen 1939 und 1945 an exzessiven Todesurteilen beteiligt waren. Die mehrjhrige Diskussion fhrte nicht, wie vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagen, zu einer Grundgesetznderung, sondern zu 116DRiG. Nach dieser Bestimmung konnte ein Richter oder Staatsanwalt, der zwischen dem 1.9.1939 und dem 9.5.1945 in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Die Edition dokumentiert die Diskussionen der Justizminister und Parlamentsausschsse, die zu 116 DRiG gefhrt haben, sowie die weitere Entwicklung bis 1965.