"Befangenheit" bei Abgeordneten. Struktureller Vergleich von Gemeindevertretung und Parlament

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: noch offen, Humboldt-Universitt zu Berlin (Rechtswissenschaftliche Fakultt), Veranstaltung: Parlamentsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Arbeit werden zunchst die kommunalen Mitwirkungsverbote fr Gemeindevertreter sowie deren Herkunft und ihr Zweck aufgezeigt. Anschlieend werden die Regelungen fr Abgeordnete des Deutschen Bundestags betrachtet.
Nachdem festgestellt wird, dass keine eben solchen geschriebenen Regelungen fr Parlamentarier existieren, wird die Frage aufgeworfen, ob Abgeordnete befangen sein knnen und ob daher ein Mitwirkungsverbot hergeleitet werden kann.

Es werden im Folgenden verschiedene Mglichkeiten der Herleitung in Betracht gezogen. Dazu zhlt auch die Frage der bertragung der kommunalrechtlichen Vorschriften auf das Parlamentsrecht. Um diese Frage beantworten zu knnen, mssen Gemeindevertretung und Parlament strukturell miteinander verglichen werden. Dieser Strukturvergleich bildet den Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit.

Trotz vieler Deckungsgleichheiten ist eine bertragung des kommunalen Mitwirkungsverbots auf das Parlamentsrecht nicht mglich. Aufgrund dessen geht diese Arbeit zum Schluss der Frage nach, ob ein Mitwirkungsverbot fr Parlamentarier wegen Befangenheit erforderlich und verfassungsrechtlich zulssig ist. Es wird ein Vorschlag fr eine konforme Regelung dargeboten.
Das abschlieende Ergebnis fhrt die Erkenntnisse zusammen und bietet einen kurzen Ausblick. Dabei wird festgehalten, dass es sehr wohl befangene Abgeordnete gibt und eine Regelung sinnvoll erscheint. Damit geht diese Arbeit sogar ber die Aufgabenstellung hinaus.