Rckversicherungen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,8, Rheinische Fachhochschule Kln, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch das Inkrafttreten des 9. nderungsgesetzes zum Versicherungs-aufsichtsgesetz wurde 77 Abs. 2 VAG mit Wirkung zum 01.01.2008 um ein Aufrechnungsverbot ergnzt. Diese Neuregelung des 77 VAG und ein parallel dazu laufendes Gerichtsverfahren mit dem Ergebnis des Aufrechnungsverbots knnen erhebliches Problempotenzial fr die Rckversicherungsunternehmen mit sich bringen. Nach dem nderungsgesetz und der neuesten aktuellen Rechtsprechung darf gegen Forderungen, die zum Sicherungsvermgen gehren, nur noch wegen Ansprchen aus Versicherungsvertrgen aufgerechnet werden. Ein Aufrechnungsverbot bestand nach 77 Abs. 2 VAG jedoch schon vor dem 01.01.2008, wurde ab diesem Zeitpunkt jedoch durch Satz 2 konkretisiert. Dies hatte seinen Ursprung darin, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt kein Gericht mit der Problematik der Aufrechnung in diesem Zusammenhang befasst hat.
Erst im Jahr 2008 hatten das Landgericht Kln und das Oberlandesgericht Kln im Jahr 2009 als Berufungsgericht einen solchen Fall zu entscheiden. Ausgangspunkt fr die zu Grunde liegende Entscheidung war die Erffnung des Insolvenzverfahrens ber das Vermgen des Erstversicherers. Erst diese Insolvenz des Erstversicherers lste die zu klrende Aufrechnungsproblematik aus.
Dieses Aufrechnungsverbot kann fr Rckversicherungsunternehmen enorme wirtschaftliche Folgen haben, da sie trotz bestehender Forderungen nicht gegen die Ansprche der Erstversicherer aufrechnen knnen und Schadenszahlungen an den Erstversicherer leisten mssen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.