Rechtliche Grenzen der Einschuechterung im Versammlungsrecht

Das Buch befasst sich mit der rechtlichen Beschrnkung von Versammlungen, die wie Skinheadaufmarsch und Schwarzer Block allein schon aufgrund ihres ueren Erscheinungsbildes einschchternd wirken. Gesttzt auf Uniformverbot, Vermummungsverbot, Militanzverbot oder die Generalklausel des 15 I VersG, untersagen Versammlungsbehrden bestimmte, einschchternde Versammlungsformen. Diese Modalitten werden aber von der Versammlungsfreiheit geschtzt und sind insbesondere nicht als unfriedlich im Sinne von Art. 8 I GG einzustufen. Die Normen des Versammlungsgesetzes des Bundes sowie des Freistaates Bayern, mit deren Hilfe einschchternden Versammlungsformen entgegengewirkt wird, beschrnken die Versammlungsfreiheit in verfassungswidriger Weise oder werden von den Versammlungsbehrden in verfassungswidriger Weise angewandt.