Rechtsauskunft und strafrechtlicher Verantwortungsausschluss

Prventiv eingeholte Rechtsausknfte ber die Legalitt eines geplanten Vorhabens sollen Ratsuchenden Orientierung liefern und diese vor spterer Strafverfolgung bewahren. Gelegentlich beurteilen rechtliche Berater die Rechtslage jedoch anders als spter die Strafverfolgungsbehrden. Das Vertrauen in unzutreffenden Rechtsrat kann den Ratsuchenden im Nachhinein von seiner strafrechtlichen Verantwortung freistellen, sofern er den Berater und dessen Auskunft ex ante als verlsslich ansehen durfte. Die gesetzliche Grundlage dafr sind die strafrechtlichen Irrtumsvorschriften. Fr die Przisierung der Einzelheiten erweist sich eine intrasystematische und jurisdiktionsbergreifende Betrachtung als aufschlussreich. In bestimmten Fllen ist die Rechtslage an sich gar nicht eindeutig, sodass gewissenhafte Berater keine eindeutige Auskunft erteilen knnen. Die Frage eines spteren Verantwortungsausschlusses beim Ratsuchenden sollte dann von der genauen Einschtzung der weiteren Rechtsprechungsentwicklung durch den Berater abhngig gemacht werden.