Rechtsbeugung? Aachener Rechtsprechung zu Schufa- und Bankgebhren!

Hier erfahren sie, wie die Justiz in Aachen eine BGH-Entscheidung zu Bankgebhren verhindert hat.

Angeblich liegt keine grundstzliche Bedeutung vor.

511 Abs. 4 Nr. 1 und 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO = grundstzliche Bedeutung!

Unter grundstzlicher Bedeutung ist zu verstehen,
dass sich die Auswirkungen der Entscheidung in quantitativer Hinsicht nicht in einer Regelung der Beziehungen der Parteien, auch ber das Streitobjekt hinaus, oder in einer von vorneherein berschaubaren Anzahl gleichgelagerter Angelegenheiten erschpfen drfen, sondern eine unbestimmte Vielzahl von Fllen betreffen mssen.
(ZPO-Kommentar, Thomas/Putzo, 546 Rn 19 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 543 Rn 4)