Rechtsgrundlagen und Verfahrenspraxis der parlamentarischen Untersuchungsausschsse des Deutschen Bundestages

Magisterarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Technische Universitt Dresden (Philosophisches Institut), 158 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: [...]
Das Ziel dieser Arbeit soll sein, das PUAG daraufhin zu berprfen, ob es die
zahlreichen, bisherigen vorhandenen Probleme bei den Verfahren der
parlamentarischen Untersuchungsausschsse des Deutschen Bundestages lst oder
zumindest deren Anzahl verringert.
Dabei ist zunchst zu untersuchen, welche Probleme bisher bei parlamentarischen
Untersuchungsverfahren auftraten sowie welche politischen Folgen sich durch
verfahrensrechtliche Probleme ergaben.
Um die Probleme von parlamentarischen Untersuchungsverfahren aufzuzeigen,
konzentriert sich die Arbeit auf zwei Untersuchungsausschsse. Zum einen der
1. Untersuchungsausschuss der 13. Wahlperiode, der Plutonium-
Untersuchungsausschuss und zum anderen, der 1. Untersuchungsausschuss der 14.
Wahlperiode, der Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Gegebenenfalls werden
aber auch Probleme anderer UA herangezogen.
Die politikwissenschaftliche Errterung der parlamentarischen UA berhrt dabei den
Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaft. Die beiden Wissenschaften ergnzen
sich hier und sind nicht losgelst voneinander zu untersuchen. Denn die Arbeit der
UA ist ein sehr stark rechtlich eingebundenes Verfahren. Dabei nehmen die
normativen Regelungen nicht nur Einfluss auf den formalen Verfahrensablauf,
sondern haben eine herausragende Wirkung auf den politischen Prozess der
Untersuchung. 17 Es ist daher fr die vorliegende Arbeit notwendig gewesen, auf die
juristischen Gegebenheiten einzugehen. Soweit wie mglich sollte dabei, die
politische Wirkung dieser normativen Regelungen im Vordergrund stehen.
Zu Beginn der Arbeit soll die thematische Annherung an den Begriff
parlamentarische Kontrolle" erfolgen. ber die verschiedenen Funktionen von
Parlamentsmehrheit und Opposition im Bu