Rechtsprobleme Der Europaeischen Beihilfenaufsicht

Anlass fur diese Arbeit gab der im Sommer 1996 entbrannte Streit zwischen der EU-Kommission und der sachsischen Landesregierung um nationale Beihilfen fur die Volkswagenwerke in Sachsen. Schwerpunkt der Untersuchung ist zum einen die Problematik der gemeinschaftsrechtlichen Behandlung staatlicher Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands. Eine Analyse der Legalausnahme des Art. 92 Abs. 2 lit. c EGV fuhrt zu dem Ergebnis, dass es bei staatlichen Beihilfen an die Wirtschaft Ostdeutschlands, entgegen der durch die Kommission geubten Praxis, einer vorrangigen tatbestandlichen Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift bedarf und diese in den meisten Fallen auch zugrunde zu legen ist. Zum anderen behandelt die Arbeit die Entscheidung der Kommission und ihre Bedeutung. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere auch um die Frage, wie deutsche Ruckforderungsvorschriften bei der Durchfuhrung der Ruckforderungsentscheidung der Kommission anzuwenden sind.