Rechtsscheinhaftung des Geschaftsfuhrers einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrankt) wegen Falschangabe der Rechtsform

Fachbuch aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: keine, Bayerische Julius-Maximilians-Universitt Wrzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der Einfhrung des am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekmpfung von Missbruchen" (MoMiG) hat der Gesetzgeber eine weitere Rechtsform im nationalen Gesellschaftsrecht geschaffen: die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrnkt). Ziel war es, vor dem Hintergrund der Konkurrenz durch die englische Limited Company (Ltd.)" die Attraktivitt der deutschen GmbH zu verbessern.

Die neue Gesellschaftsform birgt allerdings auch manches Risiko. Denn auch fr die Unternehmergesellschaft gelten alle Vorschriften des gesamten deutschen Rechts, die die GmbH betreffen. Die fr eine Unternehmergesellschaft im Rechtsverkehr auftretende Person hat die gleichen Sorgfaltsanforderungen zu befolgen, wie sie fr den Vertreter einer GmbH gelten.

Eine Firma kann in Bezug auf die korrekte Fhrung des Rechtsformzusatzes im Rechtsverkehr in zwei verschiedenen Formen unzulssig vertreten werden. Entweder der Vertreter lsst die Rechtsform ganz weg oder sie wird falsch verwendet. Die Rechtsprechung hat fr Flle, in denen der Vertreter das Vertretungsgeschft zwar als solches offenlegt, aber auf eine bestehende gesetzliche Haftungsbeschrnkung des Vertretenen nicht hinweist, die Rechtsscheinhaftung des Handelnden analog 179 BGB entwickelt. Dies betraf aber ausschlielich das Handeln fr eine GmbH im Rahmen von Geschftsabschlssen, bei denen ohne den erforderlichen Rechtsformzusatz GmbH" gezeichnet wurde. In der dieser Arbeit zugrundliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshof war nun erstmals darber zu entscheiden, ob dieser Rechtsgedanke entsprechend gilt, wenn eine Unternehmergesellschaft unter Versto gegen 5a Abs. 1 GmbHG im Rechtsverkehr als GmbH" auftritt.

In der vorliegenden Arbeit, werden die Ver