Reformueberlegungen Zur Richtervorlage

Diese Arbeit befasst sich mit der Frage nach der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Verfahren der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz. Dabei widmet sich die Untersuchung zunachst dem verfassungsrechtlichen Sinn und Zweck der Zustandigkeit des Bundesverfassungsgerichts fur die Kontrolle parlamentarischer Gesetze. Auf dieser Grundlage wird die Moeglichkeit erwagt, die "Normverwerfungskompetenz" auf die Instanzgerichte zu ubertragen. Im Weiteren werden verfassungsgerichtsinterne Moeglichkeiten einer Zustandigkeitsverlagerung untersucht. Im Ergebnis befurwortet die Verfasserin eine Erweiterung der Zustandigkeiten der Kammern des Bundesverfassungsgerichts. Diesen soll die "Normerhaltungskompetenz" fur offensichtlich unbegrundete Vorlagen ubertragen werden.