Regulierung im politischen Gemeinwesen

Regulierung bildet eine Strategie, um in Wirtschaftsbereichen, die nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren, das freie Spiel der wirtschaftlichen Krfte mglichst unverflscht zur Geltung kommen zu lassen. Das Regulierungsrecht schafft einen Rahmen, in dem hoheitliche und private Akteure und ihre jeweiligen Handlungsbeitrge geordnet aufeinandertreffen knnen. Dabei lassen sich aus dem Konzept der Regulierung Anforderungen ableiten, denen der hoheitliche Handlungsbeitrag gengen muss. Doch auch aus den Regelungen des Grundgesetzes und der Europischen Vertrge ergeben sich entsprechende Vorgaben aus dem Blickwinkel der demokratischen Legitimation von Hoheitsgewalt. Eine erforderliche Demokratietheorie fr den Politikbereich der Regulierung kann auf ltere Argumentationsmuster zurckgreifen, die die deutsche rechts- und politikwissenschaftliche Diskussion geprgt haben und einer historisch informierten Neuinterpretation zugnglich sind.