Residualkompetenzen des Bundesverfassungsgerichts

Nicht nur aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bieten Anlass, sich grundlegend mit den Residualkompetenzen in Bezug auf die berprfung abgeleiteten Unionsrechts zu beschftigen. In jahrzehntelanger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Trias seiner Vorbehalte in Bezug auf bertragene Kompetenzen (ultra vires), auf die Wahrung essenzieller Grundrechtsstandards (Solange II) sowie im Hinblick auf die Einhaltung der Verfassungsidentitt entwickelt und geschrft. Lange hat es die Ausbung seiner Residualkompetenzen indes nur angedroht. Im PSPP-Urteil vom Mai 2020 wurde sodann allerdings erstmals ein ultra-vires-Akt angenommen, was weit ber die Verfassungs- und Europarechtswissenschaft hinaus fr Aufsehen gesorgt hat. Doch kann die dogmatische Grundkonzeption der Residualkompetenzen berzeugen? Welche Neuausrichtungen sind geboten? Kann der Konflikt um die Letztentscheidungskompetenz berhaupt gelst werden?