Richtiger Vertrag und lauterer Wettbewerb

Matthias Leistner untersucht die komplexe Wechselbeziehung zwischen dem Recht des unlauteren Wettbewerbs einerseits und dem Vertragsrecht andererseits sowohl fr das deutsche Recht als auch fr das Gemeinschaftsprivatrecht. Der "Brandmauerthese" der bisher herrschenden Meinung, derzufolge die Wertungen in beiden Rechtsgebieten nur sehr eingeschrnkt miteinander verglichen werden knnen, setzt er als Kernthese einen Gleichmagrundsatz entgegen. Demnach kommt in konkreten funktionalen berschneidungsbereichen ein wechselseitiger Abgleich der Wertungen durchaus in Betracht. Diese Kernthese wird aus konomischer, rechtsphilosophischer und rechtssystematischer Sicht grundlagenorientiert abgesichert. Sie reflektiert letztlich den zum Teil europisch angestoenen Proze zunehmender Entindividualisierung und Institutionalisierung des Vertragsrechts insbesondere durch Aufnahme verbraucherschtzender Elemente gleichermaen wie die wachsende Bedeutung des Kundenschutzes als Zielsetzung des reformierten und liberalisierten UWG. Der Gleichmagrundsatz gestattet eine Vielzahl praktischer Ableitungen. So kann im Rahmen bestimmter Fallgruppen der culpa in contrahendo auf Wertungen des Wettbewerbsrechts zurckgegriffen werden, um in gewissem Umfang eine vorvertragliche Werbehaftung zu begrnden. Daneben lassen sich die Vorschriften ber die Werbeangabenhaftung des Verkufers aus wettbewerbsrechtlich orientierter, verobjektivierter Perspektive betrachten, was zu interessengerechten Lsungsanstzen fhrt. Schlielich vermag der Gleichmagrundsatz im Wechselspiel verbraucherschtzender Widerrufsrechte und wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutzes Anste zur weiteren Liberalisierung des deutschen Rechts des unlauteren Wettbewerbs zu geben.