Rstungsexporte in der Verantwortung

Inwiefern ist die Regierung fr Rstungsexportentscheidungen vor den Gerichten rechtlich und vor Parlament und Volk politisch verantwortlich? Vor dem Hintergrund politischer und gesellschaftlicher Spannungen und den geopolitischen Implikationen von Rstungsexporten entwirft Nina Mruk ein mgliches Rstungsexportkontrollsystem der Zukunft. Mastab ist die Verfassung, die nicht nur Bewohner ferner Lnder vor Gefahren schtzt, die von Rstungsexporten ausgehen, sondern auch verlangt, dass Entscheidungen der Regierung fr das Volk "konkret erfahrbar" sind. Die Autorin zeigt zum einen auf, dass die extraterritoriale Geltung von Schutzpflichten Konsequenzen fr die gerichtliche Kontrolle von Rstungsexportentscheidungen zeitigt. Zum anderen vermisst sie die parlamentarische Kontrolle von Rstungsexportentscheidungen neu und fordert dabei deren Herauslsung aus dem Arkanbereich der Regierung. So nimmt sie Rstungsexporte in die Verantwortung.