Schweiz - Europische Union

Die schweizerische Europapolitik steht auf dem Prufstand. Der Bundesrat und die Europäische Kommission schlagen vor, die bestehenden Abkommen auf eine neue institutionelle Grundlage zu stellen und zusätzliche Abkommen abzuschliessen. Der damit einhergehende Integrationsschritt fordert das Staats- und Demokratieverständnis in der Schweiz heraus. Gleichzeitig ist das ausgehandelte Vertragspaket eine Voraussetzung fur die Weiterfuhrung des bilateralen Wegs. Andernfalls besteht die Gefahr, dass dieser Weg erodiert. Das wäre keine verlockende Perspektive - weder fur die Schweiz noch fur die EU.Höchste Zeit also, die rechtlichen Beziehungen der Schweiz zur EU näher kennenzulernen! Es zeigt sich, dass die Doppelstrategie der völkerrechtlichen Anbindung und der selbstgewählten Anpassung zu einer weitgehenden Integration der Schweiz in das Recht der EU gefuhrt hat - deutlich weitgehender als dies einer breiten, auch juristisch fachkundigen Offentlichkeit bewusst ist.