Sekundarzwecke Im Vergabeverfahren

Die lenkende Vergabe von StaatsauftrAgen in der EuropAischen Union ist Thema dieses Werkes. Nach einer Betrachtung der Praktiken der Mitgliedsstaaten werden die einschlAgigen EG-Richtlinien analysiert. Dabei zeigt sich, daA die Harmonisierung der Auftragsvergabe durch die Vergaberichtlinien in diesem Bereich nicht abschlieAend ist. Aus diesem Grunde wird auf den EG-Vertrag zurA1/4ckgegriffen. Dieser verbietet zwar eine direkte oder indirekte AnknA1/4pfung an die StaatsangehArigkeit des Teilnehmers, lAAt aber nichtdiskriminierende Vergabepraktiken ohne handelsbeschrAnkende Wirkungen grundsAtzlich zu. Insgesamt erscheinen regionalpolitische SekundArzwecke als unzulAssig, wAhrend es bei anderen sehr auf die rechtstechnische Vorgehensweise ankommt. Die Formulierung transparenter Kriterien fA1/4r ein konkretes Vergabeverfahren ist der Bezugnahme auf einheimisch verbreitete Standards rechtlich vorzuziehen.